ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden (Vertragspartner 1)


und


LABEL.los

Carolin Knauer Ben Mißbach Julian Rosenkränzer GbR (Vertragspartner 2)

 

Vertreten durch:

Carolin Knauer, Ben Mißbach und Julian Rosenkränzer
Adresse: Leipziger Straße 120, 01127 Dresden
E-Mail-Adresse: info@label-los.de

Website: www.label-los.de

Telefon: 0351 - 30 95 02 80

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 32 21 00 789


der Vertrag zustande.


 

§ 1 Allgemeines


 

1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Vertragspartner 2 und dem Vertragspartner 1 ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Vertragspartner 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Vertragspartner 2 in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartner 1 den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners 2 gültig.



 

§ 2. Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte


 

2.1 Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Produktion und Marketing des Anbieters geregelt. Betreffs der Details des jeweiligen Angebots des Vertragspartners 2 wird auf die Produktbeschreibung des Angebots verwiesen. Das Angebot wurde auf Anfrage von dem Vertragspartner 1 erstellt.

2.2 Jeder dem Vertragspartner 2 erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Vertragspartners 2 ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Vertragspartners 2. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Vertragspartners 1.

2.3 Alle Entwürfe, Konzepte, mündliche Ideen und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.4 Die Entwürfe, Konzepte, mündlichen Ideen und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Vertragspartners 2 weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.4 Satz 1 und 2 berechtigt den Vertragspartner 2, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.5 Der Vertragspartner 2 räumt dem Vertragspartner 1 die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.6 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Vertragspartner 1 über.

2.7 Der Vertragspartner 2 ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Vertragspartner 2, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.8 Vorschläge oder Mitarbeit des Vertragspartners 1 bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.9 Die Entwürfe, Konzepte, mündliche Ideen und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Vertragspartner 2, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.10 Kommt ein vorher besprochener Vertrag zwischen dem Vertragspartner 1 und dem Vertragspartner 2 nicht zu Stande, so erhält Vertragspartner 1 keinerlei Nutzungsrechte der bisherigen erarbeitenden Entwürfe, Konzepte, mündliche Ideen und Reinzeichnungen. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.10 Satz 1, 2 und 3 berechtigt den Vertragspartner 2, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

§ 3 Vertragsschluss


 

3.1 Der Vertrag kommt persönlich, postalisch oder über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, nur mit einem bestätigten Angebot des Vertragspartners 2 durch den Vertragspartner 1, zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote des Vertragspartner 2 eine unverbindliche Aufforderung zur Bestätigung des Angebots durch den Vertragspartner 1 dar. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

  • Ausschreibung eines Angebots durch Vertragspartner 2 persönlich, postalisch oder per E-Mail

  • Prüfung des Angebots durch den Vertragspartner 1

  • Bestätigung per Unterschrift auf dem Angebot durch den Vertragspartner 1 binnen 14 Tagen per E-Mail, postalisch oder persönlich

  • Vertragspartner 1 erhält die Auftragsbestätigung durch den Vertragspartner 2 postalisch

  • Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande

 

§ 4 Vergütung


 

4.1 Entwürfe, Konzepte, und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

4.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

4.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Vertragspartner 2 für den Vetragspartner 1 erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

§ 5 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug


 

5.1 Die Vergütung ist zu 25 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 75 Prozent bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag vom Vertragspartner 2 finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.

5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5.3 Bei Zahlungsverzug kann der Vertragspartner 2 Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5.4 Im Falle von möglich eintretenden Naturkatastrophen und Krisenzeiten, behält sich der Vertragspartner 2 vor, 50 % Vorauszahlung bei Unterzeichnung des Angebotes sofort einzufordern, spätestens aber 14 Tage nach Unterzeichnung. Weitere Zahlungsmodalitäten wie Ratenzahlungen, sind mit dem Vertragspartner 2 vorab zu vereinbaren.
 

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten


 

6.1 Der Vertragspartner1 hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung der vereinbarten Vertragssumme: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Lastschrifteinzug, Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Ein Skonto wird nicht gewährt.

6.2 Der Rechnungsbetrag ist bei vereinbarter Zahlungsmodalität „Vorabüberweisung“ nach Zugang der Rechnung auf das Geschäftskonto des Vertragspartners 2 zu überweisen. Erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages wird mit der Vertragserfüllung durch den Vertragspartner 2 begonnen.

6.3 Bei der Zahlungsmodalität „Rechnung bei Lieferung“ ist der volle Rechnungsbetrag durch den Vertragspartner 1 auf das Geschäftskonto des Vertragspartners 2 innerhalb von 14 tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

6.4 Bei der Zahlungsmodalität „Lastschrifteinzug“ wird vom Vertragspartner 2 mittels Einzugsermächtigung des Vertragspartners 1, der Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Vertragspartners 1 eingezogen.

6.5 Bei Bezahlung der Rechnung über die Kreditkarte muss der Vertragspartner 1 der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Lieferung der Medialeistung.

6.6 Der Vertragspartner 1 kommt erst nach Mahnung in Verzug. Zudem besteht die Möglichkeit der Finanzierung auf Anfrage und Bonitätsprüfung. Wir behalten uns vor ab einer gewissen Auftragssumme einen mit Kunden abgesprochenen Prozentsatz Vorkasse zu erheben.

 

§ 7 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten


 

7.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

7.2 Der Vertragspartner 2 ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Vertragspartner 1 berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Vertragspartner 1 zu bestellen. Der Vertragspartner 1 verpflichtet sich, dem Vertragspartner 2 entsprechende Vollmacht zu erteilen.

7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Vertragspartner 2 abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Vertragspartner 1, den Vertragspartner 2 im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

7.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Vertragspartner 1 zu erstatten.

7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Vertragspartner 1 abgesprochen sind, sind vom Vertragspartner 1 zu erstatten.

7.6 Neben den vertraglich vereinbarten Endpreisen können je nach Einzelfall weitere Kosten anfallen. Das umfasst Beispielsweise Verpackungs- und Portogebühren für die Versendung von Daten, Datenträgern, etc..


 

§ 8 Eigentum an Entwürfen und Daten


 

8.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

8.2 Die Originale sind dem Vertragspartner 2 nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Vertragspartner 1 die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

8.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Vertragspartner 2. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Vertragspartner 1 herauszugeben. Wünscht der Vertragspartner 1 deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

8.4 Hat der Vertragspartner 2 dem Vertragspartner 1 Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Vertragspartner 2 geändert werden.

8.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung Vertragspartner 1.

 

§ 9 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung


 

9.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Vertragspartner 2 Korrekturmuster vorzulegen.

9.2 Die Produktionsüberwachung durch den Vertragspartner 2 erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Vertragspartner 2 berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Vertragspartner 1 dem Vertragspartner 2 unentgeltlich drei einwandfreie Belegexemplare. Der Vertragspartner 2 ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Vertragspartner 1 hinzuweisen.

 

§ 10 Haftung


 

10.1 Der Vertragspartner 2 haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der Vertragspartner 2 auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Vertragspartner 1 an Dritte erteilt werden, übernimmt der Vertragspartner 2 gegenüber dem Vertragspartner 1 keinerlei Haftung. Der Vertragspartner 2 tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

10.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Vertragspartner 1 übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.

10.4 Für solchermaßen vom Vertragspartner 1 freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Vertragspartner 2.

10.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Vertragspartner 2 geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

10.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt der Vertragspartner 2 keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann er im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Vertragspartner 1 nach Aufwand abrechnen.

10.7 Bei Fotoshootings geht der Vertragspartner 2 davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Vertragspartner 1 übertragen haben. Der Vertragspartner 1 verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Vertragspartner 1.

 

§ 11 Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen


 

11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Vertragspartner 1 während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.

11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Vertragspartner 1 zu vertreten hat, so kann der Vertragspartner 2 eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

11.3 Der Vertragspartner 1 versichert, dass er zur Verwendung aller dem Vertragspartner 2 übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Vertragspartner 1 den Vertragspartner 2 von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


 

§ 12 Vertragsauflösung


 

12.1 Sollte der Vertragspartner 1 den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Vertragspartner 2 die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Vertragspartner 1 bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen


 

13.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst.

13.2 Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

13.3 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Vertragspartners 2.


 

Salvatorische Klausel


 

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

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